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KPP Steuerberatungsgesellschaft mbH | Kleve - Weeze - Emmerich

Aktuelles



Besteuerungsrecht für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer in Zeiten von Corona

Mit unseren Nachbarländern Niederlande, Österreich, Belgien und Luxemburg wurden Konsultationsvereinbarungen getroffen. Hiernach sind Arbeitstage, die abweichend vom vereinbarten bzw. bisherigen Schema im Home Office abgeleistet werden, zu behandeln wie außerhalb des Corona-Zeitraums. Das bedeutet, dass die Zuweisung des Besteuerungsrechts weiterhin wie in dem vereinbarten Tätigkeitsschema (bzw. der bisherigen Tageaufteilung) vom 01.01. bis 10.03.2020 erfolgen soll.

Vorläufig gelten diese Vereinbarungen für den Zeitraum vom 11.03. bis 31.05.2020 mit monatlicher Verlängerungsoption bei unveränderten Bedingungen.


Anwendbares Sozialversicherungsrecht für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer in Zeiten von Corona

Die DVKA hat klargestellt, dass die aktuelle Situation der vorübergehenden Tätigkeit im Homeoffice unberücksichtigt bleibt bei der Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer. Ausschlaggebend ist auch weiterhin die Beurteilung der tatsächlichen Situation unter „normalen“ Arbeitsumständen. Einer besonderen A1 Bescheinigung bedarf es nicht.

Auch die Sozialversicherungsträger der Niederlande und Belgiens haben gleichlautende Verlautbarungen herausgegeben.

www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/coronaav.html


Beratungskosten werden jetzt in bestimmten Fällen zu 100% übernommen

Von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler werden ab sofort mit einer Fördersumme von bis zu 4.000€ ohne Eigenanteil unterstützt, wenn sie sich unternehmerisch beraten lassen.

Gefördert werden dabei nur Beratungen, die von Beratungsunternehmen durchgeführt werden, die – wie die KPP Steuerberatungsgesellschaft mbH – vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) akkreditiert wurden.

Beispiele für „Corona-bedingte“ Beratungen

  • Wir helfen Ihnen bei der Suche nach Fördermitteln / Soforthilfen und unterstützen Sie bei der Antragstellung
  • Wir ermitteln gemeinsam mit Ihnen den voraussichtlichen Liquiditätsbedarf zur Überwindung der Krise und begleiten Sie im Bedarfsfall bei Bankgesprächen
  • Wir schauen uns gemeinsam die Prozesse in Ihrem Unternehmen an und entwickeln daraus neue Angebote bzw. nutzen die Zeit des coronabedingten Stillstands um Ihr Unternehmen „fit für die Zukunft nach Corona“ zu machen

Details zum aktuellen Beratungsprogramm und ob Sie antragsberechtigt sind erfahren Sie gerne von uns: stefan.boss@kpp.de.


Meldepflicht bei Arbeitnehmereinsatz und Ausübung von Tätigkeiten in den Niederlanden (Gesetz WagwEU)

Bereits seit geraumer Zeit besteht in den Niederlanden für Arbeitgeber aus EU-Staaten, die zeitlich beschränkt mit ihren Arbeitnehmern in den Niederlanden tätig werden, das niederländische Pendant zum deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz. Dieses Gesetz WagwEU soll ein Minimum an niederländischen nationalen Arbeitsbedingungen für alle in den Niederlanden tätigen Arbeitnehmer und Selbständige ausgesuchter Branchen garantieren. Seit dem 01.03.2020 besteht zusätzlich eine digitale Meldepflicht für ausländische Firmen in folgenden Fällen:

  • Eigenes Personal wird in den Niederlanden tätig
  • Innerhalb eines Konzerns werden Mitarbeiter in eine Niederlassung in den Niederlanden entsandt
  • Leiharbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen werden in den Niederlanden zur Verfügung gestellt

Auch Selbständige bestimmter Wirtschaftszweige und bestimmte Branchen des Verkehrssektors unterliegen einer Meldepflicht. Ausnahmetatbestände existieren nur sehr eingeschränkt.

Wer seinen Meldepflichten nicht nachkommt, riskiert Bußgelder in Höhe von bis zu € 12.000 pro Verstoß.


Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr bis zum 31.12. genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG) - ansonsten verfällt er. Nur ausnahmsweise kann der Urlaub ins nächste Jahr unter bestimmten Bedingungen bis zum 31.03. übertragen werden.

Jetzt zu beachten:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2019 seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. In europakonformer Auslegung heißt es nun: Der Urlaub verfällt nicht mehr automatisch, außer der Arbeitgeber hat auf den drohenden Urlaubsverfall eindeutig hingewiesen. Sie als Arbeitgeber sollten also ihre Arbeitnehmer künftig rechtzeitig darauf hinweisen, dass der bestehende Rest-Urlaub bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums in vollem Umfang genommen werden muss.

Praxistipp:

Als Arbeitgeber müssen Sie eine entsprechende Aufforderung und Belehrung an Ihre Mitarbeiter erstellen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen wir Ihnen das Versenden eines personalisierten Briefs oder zumindest das Versenden einer personalisierten E-Mail an jeden einzelnen Mitarbeiter.

Bei dem Versand per E-Mail sollte darauf geachtet werden, dass im Betreff auf die Wichtigkeit des Inhalts hingewiesen wird. Es empfiehlt sich zudem, eine Lesebestätigung anzufordern. Zudem sollte der gesamte Vorgang entsprechend dokumentiert und abgespeichert werden.

Inhaltlich sollten mindestens folgende Punkte umfasst sein:

  • Klare Bezeichnung im Betreff (beispielsweise: Wichtig / Achtung: Resturlaubsansprüche bis zum Jahresende nehmen, etc.)
  • Ausdrückliche Aufforderung den bestehenden Resturlaub noch bis zum Jahresende (oder ggf. bis zum vereinbarten Termin im Folgejahr) zu nehmen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, sich umgehend mit der Führungskraft zur Urlaubsplanung zusammen zu setzen.
  • Information an die Mitarbeiter, an welche Stelle im Unternehmen Sie sich wenden müssen, um die Höhe des ihnen aktuell zustehenden Resturlaubs zu erfahren oder direkte Mitteilung des für den Mitarbeiter bestehenden Rest-Urlaubs
  • Ausdrücklicher Hinweis auf den Verfall zum Jahresende, gesetzliche Übertragungsmöglichkeit sowie Übertragungszeitraum.

Ende der Übergangsfrist für die EU-Verordnung 1408/71 – Zuweisung des SV-Rechts bei Bestehen eines grenzüberschreitenden Arbeitsvertrages von vor dem 01.05.2010

Die alte EU-Verordnung 1408/71 zur Koordinierung des SV-Rechts zwischen den EU-Staaten, den EWR-Staaten und der Schweiz wurde am 01.05.2010 durch die EU-Verordnung 883/2004 ersetzt. Jedoch wurde für bestehende Arbeitsverhältnisse eine Übergangsfrist von 10 Jahren vereinbart, in der die alte Verordnung noch angewendet werden kann, sollte es sich um ein Arbeitsverhältnis handeln, das vor dem 01.05.2010 abgeschlossen worden ist.

Alle Alt-Arbeitsverhältnisse sind ab dem 01.05.2020 unter der Verordnung 883/2004 neu zu beurteilen. In vielen Fällen kann es dabei zu einer Änderung des SV-Rechts kommen. Insbesondere Sektoren, die nach der alten Verordnung Sonderregelungen hatten, wie z.B. der Transportsektor, dürften hiervon betroffen sein.

Wir empfehlen daher, alle relevanten Arbeitsverhältnisse zu prüfen und eine Neubeurteilung vorzunehmen. Gern sind wir Ihnen hierbei sowie bei der Anfrage der A1 Bescheinigungen behilflich.


Ab dem 1. Januar 2020: Meldepflicht für Kassensysteme (elektronische Aufzeichnungssysteme)

Vom kommenden Jahr an müssen Steuerpflichtige ihr „elektronisches Aufzeichnungssystem“ an die Finanzämter melden. Betroffen sind vor allem Kassensysteme. Dem zuständigen Finanzamt sind u. a. die Art und Anzahl der im jeweiligen Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen mitzuteilen. Die Meldung an das Finanzamt ist nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich mittels einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck möglich.

Für Steuerpflichtige, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem vor dem 1. Januar 2020 angeschafft haben, gilt dafür eine Frist bis zum 31. Januar 2020. Die Finanzverwaltung hat sich nun mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30.9.2020 verständigt.

Betroffene Unternehmen sollten daher abwarten, bis der Vordruck veröffentlicht wird. Über aktuelle Entwicklungen (Veröffentlichung des Meldeformulars etc.) werden wir Sie zeitnah informieren.

Kauf eines neuen Kassensystems oder Ergänzung/Update des bisherigen Systems

Auch in diesem Bereich sind bestimmte gesetzliche Vorgaben noch gar nicht von den Anbietern erfüllbar, da die Anbieter noch keine praktikable Umsetzung haben bzw. noch ungeklärte Auslegungsfragen bestehen. Sollten Sie dennoch ein Kassensystem anschaffen oder ergänzen müssen, hilft Ihnen diese Checkliste zum Kassenkauf weiter, eventuell hilft auch eine Rückgabemöglichkeit oder ein Leasingmodell, falls die gesetzlichen Vorschriften in dem System nicht umsetzbar sein sollten.